Polen: Rechtspopulistische PiS gewinnt Wahlen mit Links

Polen: Rechtspopulistische PiS gewinnt Wahlen mit Links

Nach den als sehr zuverlässig geltenden Exitpols konnte die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“, abgekürzt PiS, von Jaroslaw Kaczynski bei den Parlamentswahlen ihren Vorsprung gegenüber anderen Parteien ausbauen. Die PiS kam demnach auf 44 %, die Bürgerkoalition auf 27 %, gefolgt von der Linken mit 12 %, der Bauernpartei und der rechtsextremen Konfederacya. Neben PiS konnten die Linke und die Konfederacya Stimmen dazugewinnen. Die PiS kann damit ihre absolute Mehrheit im Parlament vermutlich weiter ausbauen.

 

Die PiS bestritt ihren Wahlkampf einerseits mit einem typischen Antiprogramm: Gegen Migrant*innen, gegen Brüssel, gegen Homosexuelle. Andererseits versprach sie soziale Wohltaten: Höherer Mindestlohn, mehr Kindergeld, mehr Geld für Bäuer*innen, eine 13. Monatsrente. Der Wirtschaftsboom der letzten Jahre und viel Geld von der gescholtenen EU machen solche Verssprechen leichter. Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz, für die die PiS in Brüssel gescholten wird, interessieren die polnischen Wähler*innen offenbar weniger.