Am Mittwoch führte die Polizei Razzien in sechs Bundesländern durch, um gegen Rechtsextreme vorzugehen. Dabei wurden Waffen, Munition und Sprengmittel sichergestellt und zwei Personen vorläufig festgenommen. Sie und vier weitere Personen stehen unter dem Verdacht, sich zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben. Im Visier hatten sie wohl AsylwerberInnen, Menschen jüdischen Glaubens und PolizistInnen. Eine siebte Person wird verdächtigt, die Gruppe unterstützt zu haben, ohne ihr anzugehören.

Bei den Razzien waren insgesamt 200 BeamtInnen im Einsatz. Sie durchsuchten 12 Wohnungen und andere Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Es wurden jedoch keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen gewonnen.

Laut dpa ist die zentrale Figur der Ermittlungen Burghard B. aus dem baden-württembergischen Schwetzingen. Er hatte in letzter Zeit in den sozialen Medien zu Straftaten gegen MigrantInnen und Menschen jüdischen Glaubens aufgerufen, sowie gegen die Bundesregierung gehetzt. Als rechtsesoterischer Reichsbürger soll er die Gründung der terroristischen Gruppe in die Wege geleitet haben. Auch Baden-Württembergs Innenminister gab bekannt, dass es bei den Durchsuchungen um Verbindungen zu den Reichsbürgern gehe.

Personen, die der Reichsbürger-Bewegung angehören, erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Viele von ihnen sind in der rechten Szene aktiv und gewaltbereit. Nachdem im Oktober ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen worden war, steht die Bewegung bundesweit unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz.