Proteste in Burundi halten an

Proteste in Burundi halten an

Am gestrigen Dienstag gingen die Proteste und Unruhen in Burundi zum dritten Tag in Folge weiter. Auslöser dieser Proteste war die Entscheidung der Regierungspartei CNDD-FDD, den Staatspräsidenten Pierre Nkurunziza bei der kommenden Präsidentschaftswahl Ende Juni für eine dritte Amtszeit kandidieren zu lassen. Die Opposition protestiert gegen diese Entscheidung, weil die Verfassung die Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten begrenzt.

Trotz Demonstrationsverbots protestiert die Opposition täglich seit Sonntag. Zur Unterdrückung der Proteste setzt die Polizei Wasserwerfer, Tränengas und sogar scharfe Munition ein. Protestierende warfen ihrerseits Steine und setzten Gegenstände in Brand. Laut dem Regierungssprecher wurden bei den Unruhen drei Protestierende erschossen und über 30 PolizistInnen verletzt. Am Montag Nachmittag hatte die Regierung den beliebtesten unabhängigen Radiosender RPA schliessen lassen. Sie wirft RPA vor, die Bevölkerung zum Aufstand anzustiften.

Die Organisation der Vereinten Nationen für Flüchtlinge UNHCR spricht von fünf Tausend Flüchtlinge, die seit Anfang der Unruhen ins benachbarte Ruanda geflohen seien sowie knapp vier Tausend Menschen, die in die Demokratische Republik Kongo geflohen seien. Viele von ihnen sagten, sie seien in ihrem Land als AnhängerInnen der Opposition bedroht worden.

Staatspräsident Pierre Nkurunziza wurde 2005 vor dem Hintergrund eines über zehnjährigen Bürgerkriegs gewählt. 2010 wurde er mit über 90 Prozent der Stimmen ohne Gegenkandidat wiedergewählt, weil die Opposition ihre Kandidaten aus Protest gegen Unregelmässigkeiten zurückgezogen hatte.