Proteste gegen CSU- Politik in Bayern

Proteste gegen CSU- Politik in Bayern

In München haben gestern trotz Regenwetters zehntausende Menschen unter dem Motto „#ausgehetzt – gemeinsam gegen die Politik der Angst“ gegen den Rechtsruck in Politik und Gesellschaft protestiert. Insbesondere wandte man sich dabei gegen die Flüchtlingspolitik der CSU. Zum Protest aufgerufen hatten über 130 bayrische Organisationen. Die Polizei sprach von 25.000 TeilnehmerInnen, die OrganisatorInnen von über 50.000.

Bei dem Aufruf zum Protest richtete man sich bereits im Vorfeld direkt an CSU- Chef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident und CSU- Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Ihnen warf man darin vor, eine unverantwortliche Politik der Spaltung voranzutreiben. Nicht erst seit der AfD würden Hass und Ausgrenzung in der Politik eskalieren. Die Proteste, heißt es dort, seien auch als Zeichen gegen den Überwachungsstaat und den Angriff auf die Menschenrechte durch das Land Bayern zu verstehen. Bereits im Mai hatten rund 30.000 Menschen in München gegen das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz demonstriert.