In etwa 20 Städten in Ungarn haben gestern tausende gegen die
zunehmend autoritäre Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán und
gegen Korruption demonstriert. Über soziale Netzwerke war zu einem „Tag
der Empörung“ aufgerufen worden. In Budapest sollen es nach
verschiedenen unabhängigen Quellen zwischen 10 und 25 tausend
Demonstrantinnen und Demonstranten gewesen sein. Auf Transparenten war
zu lesen „Orbán hau ab!“ und „Wir können nicht so viele Steuern zahlen,
wie Ihr stehlt!“ Gefordert wurde auch der Rücktritt der Chefin der
Steuerbehörde Ildiko Vida. Frau Vida war kürzlich wegen
Korruptionsverdacht von den USA mit einem Einreiseverbot belegt worden.
Viktor Orbán macht aus seiner Absicht, Ungarn gänzlich in einen
autoritären Staat umbauen zu wollen keinen Hehl mehr. Auch von Vorgaben
der Europäischen Union will er sich nicht hemmen lassen. Im Sommer
verkündete Orbán, Ungarn solle ein „nichtliberaler Staat“ werden. Mit
Pathos wendete er sich gegen die Europäische Union: "Ich werde jede
Politik, die das tausendjährige Ungarn auf dem Altar der Vereinigten
Staaten von Europa opfern will, als gefährlich für das ungarische Volk
und als extremistisch betrachten", sagte Orbán dieses Jahr im
Parlament. In der Folge wurden unliebsame Nichtregierungsorganisationen
als „vom Ausland bezahlte politische Aktivisten“ bezeichnet und Razzien
gegen sie veranstaltet. Außenpolitisch sucht Orbán zunehmend die Nähe
Putins.