Proteste in Ungarn

Proteste in Ungarn

In etwa 20 Städten in Ungarn haben gestern tausende gegen die zunehmend autoritäre Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán und gegen Korruption demonstriert. Über soziale Netzwerke war zu einem „Tag der Empörung“ aufgerufen worden. In Budapest sollen es nach verschiedenen unabhängigen Quellen zwischen 10 und 25 tausend Demonstrantinnen und Demonstranten gewesen sein. Auf Transparenten war zu lesen „Orbán hau ab!“ und „Wir können nicht so viele Steuern zahlen, wie Ihr stehlt!“ Gefordert wurde auch der Rücktritt der Chefin der Steuerbehörde Ildiko Vida. Frau Vida war kürzlich wegen Korruptionsverdacht von den USA mit einem Einreiseverbot belegt worden. Viktor Orbán macht aus seiner Absicht, Ungarn gänzlich in einen autoritären Staat umbauen zu wollen keinen Hehl mehr. Auch von Vorgaben der Europäischen Union will er sich nicht hemmen lassen. Im Sommer verkündete Orbán, Ungarn solle ein „nichtliberaler Staat“ werden. Mit Pathos wendete er sich gegen die Europäische Union: "Ich werde jede Politik, die das tausendjährige Ungarn auf dem Altar der Vereinigten Staaten von Europa opfern will, als gefährlich für das ungarische Volk und als extremistisch betrachten", sagte Orbán dieses Jahr im Parlament. In der Folge wurden unliebsame Nichtregierungsorganisationen als „vom Ausland bezahlte politische Aktivisten“ bezeichnet und Razzien gegen sie veranstaltet. Außenpolitisch sucht Orbán zunehmend die Nähe Putins.