Frankreich: Prozess wegen möglicherweise rassistische Polizeikontrolle

Prozess wegen möglicherweise rassistische Polizeikontrolle

In Frankreich fand am gestrigen Montag ein Prozess wegen einer möglicherweise rassistischen Polizeikontrolle statt. Drei Gymnasialschüler verklagten den französischen Staat und das französische Innenministerium. Die Polizei hatte sie im März 2017 festgehalten, als sie mit ihrer Schulklasse von einer Reise zurückkehrten. Diese Polizeikontrolle hielten die drei Jugendlichen für diskriminierend. Sie fordern dafür je 30.000 Euro Schadensersatz.

Im Prozess wollten sie diese Behauptung mit einem Dutzend übereinstimmenden Zeugenaussagen ihrer MitschülerInnen und ihrer Lehrerin belegen. Der französische Bürgerbeauftragte unterstützte die Gymnasialschüler in ihrer Klage. Er fand, dass sie mit diesen Zeugenaussagen alles mögliche getan hatten, um den Verdacht auf Diskriminierung zu untermauern. Die Beweislast liege dann beim Staat zu beweisen, dass die Kontrolle nicht diskriminierend war, etwa anhand von Videoüberwachung und anderen Aufnahmen der PolizistInnen.

Der Vertreter des verklagten französischen Staates und der Staatsanwalt pochten beim gestrigen Prozess aber trotzdem darauf, dass die volle Beweislast bei den Jugendlichen liege. Medienberichten zufolge ging es den Vertretern des Staates darum zu vermeiden, dass die Justiz weitere Hürden für künftige Identitätskontrollen setze.

Ein Urteil wird erst für Mitte Dezember erwartet. Aktuelle Medienberichte sehen keinen Hinweis darauf, in welche Richtung das Gericht entscheiden wird.

(mc)