Putin gewinnt Verfassungsreferendum

Putin gewinnt Verfassungsreferendum

Nach Auszählung fast aller Stimmen stand am Morgen fest, dass in Russland rund Dreiviertel für eine Verfassungsäderung gestimmt haben. Die neue Verfassung beschränkt zwar die Amtszeit eines Präsidenten wie bisher auf zwei Wahlperioden, zugleich werden aber Amtszeiten, die vor der Änderung angetreten wurden, nichtmehr gezählt. Damit kann sich Putin wenn seine derzeitige Amtszeit im Jahr 2024 ausläuft noch zweimal für jeweils 6 Jahre zur Wahl stellen und mithin bis 2036 im Amt bleiben.

 

Mit der neuen Verfassung wurde zugleich über soziale Wohltaten wie eine jährliche Rentenanpassung abgestimmt. Weiterhin wurde gegen gleichgeschlechtliche Ehen abgestimmt. Die Ehe wird als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Die Jüngeren werden nun gesetzlich zu Respekt vor den Älteren verpflichtet. Die „historische Wahrheit“ über den „großen vaterländischen Krieg“ von 1941 bis 1945 soll geschützt werden.

 

Es wurden verschiedene Unregelmäßigkeiten gemeldet. So wurden erste Ergebnisse bereits bekanntgegeben ehe in dem riesigen Land alle Wahllokale geschlossen hatten. Wahlhelfer besuchten Bürger*innen zu hause, damit sie ihre Stimme abgeben sollten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, dass es möglich gewesen sei, seine Stimme mehrfach abzugeben. Dies hätten Journalist*innen gezeigt, indem sie ihre Stimme sowohl online als auch im Wahllokal abgegeben hätten.