Unmittelbar nach seinem deutlichen und umstrittenen Wahlsieg von Sonntag hat der russische Präsident Wladimir Putin Kürzungen im Militäretat in Aussicht gestellt.

Diese Absicht begründete der russische Präsident damit, er wolle keinen Rüstungswettlauf und wolle einen konstruktiven Dialog mit den internationalen Partnern. Falls Putin dieses Versprechen tatsächlich einlösen würde, würde er den entgegengesetzten Weg der meisten westlichen Staaten gehen, die die Aufforderung der NATO folgen, ihr Militäretat tatsächlich auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anzuheben.

Putins Ankündigung kommt jedoch nach einer Amtszeit der nationalistischen Stimmungsmache sowie der direkten Einmischung in Konflikten etwa auf der Krim, in der Ostukraine und in Syrien. Internationale Medien erinnern danach, dass Putin noch Anfang März, also kurz vor der Wahl, einen Ausbau des russischen Arsenals mit atomgetriebenen Raketen versprach.

Putin hatte am Sonntag die Präsidentschaftswahl gleich im ersten Wahlgang gewonnen, mit offiziell mehr als drei Viertel der Stimmen und einer gestiegenen Wahlbeteiligung von zwei Dritteln der Wahlberechtigten. Medien, Beobachterorganisationen und Opposition beklagten Tausende Unregelmässigkeiten bei der Wahl. Die übrigen Präsidentschaftsbewerberinnen galten von vornherein als chancenlos, nachdem der einzige ernsthafte Konkurrent Alexej Nawalny von der Wahl ausgeschlossen wurde.

(mc)