Nach dem Rücktritt der Regierung hat der russische Präsident Wladimir Putin den Leiter der Steuerbehörde, Michail Mischustin als neuen Regierungschef vorgeschlagen. Die Bestätigung durch das Parlament gilt als Formsache. Gestern war die russische Regierung unter Dmitri Medwedew überraschend zurückgetreten. Medwedew gab an, er wolle damit den Weg für eine von Putin angekündigte Verfassungsreform frei machen. Putin gibt an, er wolle mit der Reform vor allem die Rechte des Parlaments stärken. Außerdem sollen die Anforderungen für Präsidentschaftskandidat*innen verschärft werden. Zugleich werden die Rechte der Regionen und Gemeinden beschnitten. Zuletzt hatte Putins Partei bei den Gemeinderatswahlen in Moskau Einbußen erlitten. Als weiterer Schritt wird ein Staatsrat genanntes Gremium aus Beamt*innen und Gouverneuren aufgewertet.

Beobachter*innen vermuten, dass das Hauptziel der Verfassungsreform der Machterhalt Putins über das Jahr 2024 ist. Nach der derzeit gültigen Verfassung müsste Putin spätestens im Jahr 2024 als Präsident abtreten. Mal in der Rolle als Präsident, mal als Ministerpräsident herrscht Putin bereits seit 20 Jahren über Russland. Sein getreuer Helfer Medwedew hat auch bereits einen neuen Job gefunden. Er wird künftig für Sicherheit und Verteidigung verantwortlich sein.