Radio Ech (deutsch) 02.05.2019 - Update aus Russland: Repressionen am 1. Mai und Verfolgung von Antifaschisten

Radio Ech (deutsch) 02.05.2019 - Update aus Russland: Repressionen am 1. Mai und Verfolgung von Antifaschisten

1. Dass es ein Recht auf Demonstrationen in Russland gibt, heißt nicht, dass man davon auch Gebrauch machen darf. Das mussten am 1. Mai 125 Demonstrierende in verschiedenen russischen Städten erneut feststellen, als die POlizei staatlich genehmigte Demos stürmte und sie festnahm. In St. Petersburg warfen die Behörden den Festgenommenen sogar vor eine ungenehmigte Versammlung innerhalb einer genehmigten abgehalten zu haben.

 

2. Updates zum Fall der 2017 und 2018 festgenommenen und vom FSB gefolterten Antifaschisten aus Pensa und St. Petersburg, denen Bildung einer terroristischen Vereinigung Namens "Netz" bzw. "Netzwerk" vorgeworfen wird. Einer der Festgenommenen hat beschlossen mit der Strafverfolgung zu kooperieren und gegen die anderen Beschuldigten auszusagen. Dennoch wurde er zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Gegen zwei weitere (Wiktor Filinkov und Julij Bojarschinow) fanden im April die ersten Gerichtsverhandlungen statt.
Die Gerichtsverhandlungen finden vor dem Hintergrund einer neuen Welle von Repressionen gegen Antifaschisten statt, nachdem sich Ende Oktober 2018 der 17-Jährige Michail Zhlobizkij im Eingangsbereich des FSB-Gebäudes in Archangelsk sprengte und dabei zu Tode kam. Seitdem wurden mehrere Antifaschisten festgenommen, denen Terrorismusunterstützung durch Posts oder Kommentare in sozialen Netzwerken vorgeworfen wird. Auch wurde im Februar der Moskauer Student Azat Miftachov wiederholt festgenommen und misshandelt, ihm wurde zuerst Sprengstoffherstellung vorgeworfen und nun wird ihm ein Angriff (Fensterbruch) auf ein Büro der regierenden Partei Einiges Russland zur Last gelegt. Dies sind aber lediglich die bekanntesten Fälle, die zu nennen wären.