Der spanische Premier Mariano Rajoy forderte am gestrigen Mittwoch die katalanische Regionalregierung auf, bis kommenden Montag klar Stellung zu beziehen, ob sie die Unabhängigkeit der Region ausgerufen hat oder nicht. Bis nächsten Donnerstag könne die katalanische Regierung dann gegebenenfalls diese Unabhängigkeitserklärung widerrufen. Falls die katalanische Regierung jedoch weiter an der Unabhängigkeitserklärung festhalte, werde die spanische Regierung Strafverfahren gegen die separatistischen Anführerinnen einleiten und die katalanischen Institutionen entmachten.

Am Dienstag Abend hatte Kataloniens Ministerpräsident Carles Puidgemont eine Erklärung vor dem katalanischen Regionalparlament zur Frage der Unabhängigkeit abgegeben. Doch es bleibt den Beobachterinnen unklar, ob diese Rede eine Unabhängigkeitserklärung darstellte oder nicht.

Puigdemont hatte zwar im Parlament die Unabhängigkeit der Region erklärt, aber das Parlament gleichzeitig aufgefordert, die Unabhängigkeit vorerst auszusetzen, um eine verhandelte Lösung mit der spanischen Regierung zu ermöglichen.

Die Rede war anderthalb Woche nach einem Unabhängigkeitsreferendum gekommen, der vom katalanischen Regionalparlament beschlossen wurde aber nach spanischem Recht verfassungswidrig war. Weniger als die Hälfte der Bürger hatten sich daran beteiligt, auch wegen der massiven Einschüchterung durch die spanische Polizei. Rund 90 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit.

(mc)