Katalonien: Stellungnahme des Ministerpräsidenten zur Frage der Unabhängigkeit erwartet

Stellungnahme des Ministerpräsidenten zur Frage der Unabhängigkeit erwartet

Für den heutigen Dienstag Abend wird eine Erklärung von Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont zur Frage der Unabhängigkeit erwartet. Noch ist unklar, ob und wie deutlich sich der Ministerpräsident für eine klare Unabhängigkeit Kataloniens aussprechen wird.

Für den Fall, dass Puigdemont und das katalanische Regionalparlament tatsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens erklären sollten, will die spanische Zentralregierung die katalanischen Regionalinstitutionen entmachten und die Region direkt von Madrid aus verwalten.

Auf seiner Seite steht das spanische Verfassungsgericht, der das einseitige Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Vorfeld für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Verfassungsrichterinnen hatten zudem eine für Montag geplante Sitzung des katalanischen Parlaments verboten, bei der die Parlamentarierinnen die Unabhängigkeit der Region hätten erklären können.

Am Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober hatten wohl 42 Prozent der Bürger Kataloniens trotz massiver Einschüchterung durch die spanische Polizei teilgenommen. Rund 90 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit.

(mc)