Repression der Pressefreiheit in der Türkei – Weiche Reaktionen aus Europa

Repression der Pressefreiheit in der Türkei – Weiche Reaktionen aus Europa

Die türkische Regierung will die oppositionnelle Zeitung "Zaman" unter Zwangsverwaltung stellen und hat ihren Sitz in der Nacht auf Samstag durch die Polizei stürmen lassen. Am Samstag Nachmittag ging die Polizei mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen Hunderte Menschen vor, die sich aus Protest gegen diese Stürmung vor der Zeitung Zaman versammelt hatten. Laut Spiegel Online fiel die Kritik der EU und der Bundesregierung viel zu weich aus. Während im diplomatischen Sprachgebrauch bei einem solchen Fall mindestens von "Besorgnis" die Rede sein sollte, erinnerte ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Mogherini lediglich an die Bedeutung der Pressefreiheit für eine demokratische Gesellschaft. Bundesinnenminister De Maizière erklärte seinerseits am Samstag, man wolle nicht "der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein". Spiegel Online erklärt diesen fehlenden Mut von der EU und Deutschland mit den Erwartungen, die die EU in der Türkei steckt, um die sogenannte "Flüchtlingskrise" zu lösen – sprich die Weiterflucht nach Europa zu verhindern.