Am frühen Morgen des vergangenen Freitag, den 4. Juli, verabschiedeten die Abgeordneten in São Paulo in einer außerordentlichen Sitzung den Gesetzesentwurf, der das Recht auf Proteste einschränkt. Der Entwurf verbietet den Gebrauch von Masken bei Protesten und bestimmt die Erfordernis einer vorhergehenden Ankündigung bei Militär- und Zivilpolizei. Der Text verbietet auch das Beisichtragen von Objekten, die von der Polizei als Waffen eingestuft werden könnten. Laut der Menschenrechtsorganisation Conectas kommt dieser Angriff der Abgeordneten in der gleichen Woche, in der sechs Protestierende - zwei Anwälte eingeschlossen - während einer friedlcihen Demonstration verhaftet wurden. Die Verabschiedung des Gesetzestextes, der seit Februar diesen Jahres diskutiert worden war, haben die Abgeordneten beschleunigt und mittels eines Eilantrags in wenigen Stunden abgehandelt. Er muß nun noch vom Gourverneur des Staates São Paulo ratifiziert werden. Conects weiter: „Das ist ein weiteres Schritt in Richtung Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Bewegungen in São Paulo.“ Es sei bedauerlich, daß dies ohne die gebührende Debatte geschehe. Conectas bezeichnet das Gesetz als verfassungswidrig; sie schränke das Recht auf Protest ein, welches Artikel 5º der Verfassung von 1988 gewährt. Der Gebrauch von Masken sei Teil des Rechts auf Persönlichkeit und der Meinungsfreiheit. Sie verhindere nicht, daß ein_e Demonstrant_in sich gegenüber der Obrigkeit ausweist. Auf der anderen Seite ist es offenkundig, daß Ativist_innen sich mit Masken und Helmen gegen die unverhältnismäßig oft und unzulässigerweise gebrauchten sogenannten "nicht-tödlichen Waffen" der Militärpolizei schützen. Ähnliche Projekte werden derzeit in anderen Bundesländern diskutiert. Baden-Württembergische Verhältnisse... (pulsar/adital)