Rickenbachwahl wird wegen naziverstrickten Kandidaten nicht verschoben

Rickenbachwahl wird wegen naziverstrickten Kandidaten nicht verschoben

Dies entschied heute das VG Freiburg im (noch) nicht rechtskräftigen Eilverfahren. Da der wegen seiner Naziverstrickungen erst vom Wahlauschuss einstimmig am 31.1.13 und dann vom Landratsamt Waldshut am 15.2.13 aussortierte Kandidat zugleich noch seine Zulassung gerichtlich erstreiten könne bzw. gegebenenfalls gar eine Neuwahl, fehle es am Rechtsschutzbedürfnis für eine per einstweiligen Rechtsschutz durchgesetzten Wahlverschiebung vom 24.2.13 auf mindestens den 10.März 2013. Christian Bärthel war im Thüringer Verfassungsschutzbericht von 2006 als langjähriger Angehöriger der Nazi Szene Thüringens geführt worden. Er soll wiederholt als Initiator und Redner bei Nazi Veranstaltungen in Erscheinung getreten. 2007 war Bärthel wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein von ihm 2011 geplanter ,,Gedenkgottesdienst" für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß im fränkischen Wunsiedel wurde verboten.

Rickenbach war in den letzten Jahren ein publizistischer Dauerbrenner, weil es sich seines nach einem letzlich unaufgeklärten (Eigen?-)Attentat dauerkranken Bürgermeister Moosmann im Wege der Amtsenthebung entledigen musste/konnte. Rekordverdächtig ist jetzt auch die Zahl seiner Kandidaten zur Wahl am 24.2.13, die es auf die Liste der Bewerber brachten - wohlgemerkt fast alles Männer. Darunter befinden sich auch weitere, die wie Bärthel rechtskräftig wegen Strafdelikten verurteilt wurden.