Russland plant Amnestie
Im  Zuge der Amnestie sollen Tausende Gefangene freigelassen werden. Die  Staatsduma nahm das entsprechende Dekret Putins am Dienstag in erster  Lesung an. Die endgültige Verabschiedung gilt als Formsache.
Die  Amnestie könnte auch die Aktivistinnen der Punk-Band Pussy Riot  treffen. In dem Dekret sind ausdrücklich Mütter mit minderjährigen  Kindern erwähnt.
Offizieller Anlass für die Amnesty ist das 20jährige Bestehen der russischen Verfassung.
Beobachter_innen  sehen darin auch ein Zugeständnis an den Westen kurz vor der Eröffnung  der  Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi am 7. Februar.
Mehrere  westliche Politiker_innen hatten bereits angekündigt, den Spielen  fernbleiben zu wollen, darunter die gesamte französische  Regierungsmannschaft sowie Bundespräsident Gauck. Allerdings hatte  lediglich EU-Justizkommissarin Viviane Reding ihren Boykott mit den Menschenrechtsverletzungen in Russland begründet.  Auch die USA wollen keine hochrangigen Staatsvertreter_innen zu Olympia  nach Sotschi schicken.
