Massive Hetze, Unterstellungen und Polizeigewalt als Antwort auf friedlichen Protest: Sämtliche Rechte mit Füßen getreten beim Angriff auf Geflüchtete

Sämtliche Rechte mit Füßen getreten beim Angriff auf Geflüchtete

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Erstaufnahmeeinrichtung – Zeltlager Jenfelder Moorpark in Hamburg-Jenfeld
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Quelle: 
Wikimedia
In der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen führte die Polizei am 3. Mai 2018 eine rechtswidrige, lang geplante Großrazzia durch mit etwa 500 Beamt*innen, Hunden und anderem Material. Dabei wurden Türen eingetreten, Menschen festgenommen und zum Teil auch verletzt. Zuvor hatten die Bewohner*innen der LEA einen gewaltfreien, friedlichen Protest gegen eine Abschiebung eines Mannes aus Togo durchgeführt, der zur Folge hatte, daß die Abschiebung vorerst abgebrochen wurde.Alassa M. ist aus Kamerun geflohen und engagierte sich als Dolmetscher sowie auch als Sprecher der Bewohner*innen der LEA Ellwangen. Am 20. Juni 2018 wurde er in einer "Nacht- und Nebelaktion” mit brutaler Gewalt und gefesselt nach Italien abgeschoben – dort, wo es gravierende, “systamimmanente Mängel im Asylsystem” gibt, sagt sein Anwalt Roland Meister. Alassa erzählt im Gespräch mit RDL, er habe dort auf der Straße geschlafen.

Nach sechs Monaten Einreisesperre kam er wieder nach Deutschland - und verklagt jetzt das Land Baden-Württemberg. Denn Grundrechte werden in der LEA am Eingang abgegeben....