Auch in Innsbruck soll nun das Übernachtungsverbot für Obdachlose in der Innenstadt kommen. So beschloss es der Senat der Stadt mit 3 von 4 Stimmen. Im Gemeinderat wird ebenfalls Zustimmung erwartet. Dies liegt daran, dass das von der Oberbürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Partei Für Innsbruck, FI) bereits 2016 geforderte Verbot nun auch von ÖVP und FPÖ mitgetragen wird.

Der Entschluss der rechtspopulistischen FPÖ, sich dem Verbot anzuschließen, ist hier entscheidend. Beim ersten Anlauf 2016 war der FPÖ ein reines Übernachtungsverbot nicht genug. Nun werden ihr im Gegenzug für ihre Zustimmung auch ein Alkoholverbot in der Innenstadt, Leinenzwang für Hunde und erhöhte Polizeipräsenz zugesagt.

Die Koalitionspartner der Oberbürgermeisterin, die SPÖ und die Grünen, kritisieren das Vorgehen. Es seien keinerlei Maßnahmen getroffen worden, den obdachlosen Menschen statt der Schlafplätze in der Innenstadt neue Notunterkünfte zu besorgen oder ihre Situation anderweitig zu verbessern, sagte SPÖ-Stadtchef Helmut Buchacher. Schuld daran ist aber laut ÖVP und SPÖ auch die Grüne Soziallandsrätin Christine Baur, die den Sozialpakt zwischen Stadt und Land nicht erfüllt habe.

FPÖ-Chef Rudi Federspiel gibt sich optimistisch, bis zur Gemeinderatswahl 2018 auch ein von der FPÖ gefordertes Bettelverbot durchsetzen zu können. Alle Parteien bewegten sich nach rechts, das sei nur eine Frage der Zeit, so Federspiel.