Weitestgehend einmütig verlief die 7. Sitzung des Freiburger Rates. In zwei Stunden und 18 Minuten gab es bei acht von thematisch 14 Punkten nur Redebedarf.
Von den acht waren auch noch vier reine Informationsvorlagen über das Verwaltungshandeln des Bürgermeisteramtes
Die beschließenden Vorlagen wie zu einem Rahmenkonzept und der Förderung der öffentlichen Ganztagesschulen [42 Ja , 1 Enthaltung] aus der Stadtkasse des Schulträgers Freiburg verblieben unerörtert wie weitestgehend bei der öffentlichen Auschußvorberatung .
Gleiches beim Beschluß zur Umbenenung des Schulprofils des Berthold Gymnasium in NIT (Naturwissenschaft, Informatik Technik) [mit 43zu Null Ja] oder
die beträchtlliche [über 10 % mit Ausnahme bei Umänderung in Familientarifen] Preiserhöhung beim Planetarium mit 43 zu Null Ja Stimmen.
Auch die Bebauungsplan-Änderung beim Theater – Aussengastronomie .
Unerörtet blieb auch wie weitestgehend im vorberatenden Ausschuß die Kenntnisnahme der erhöhten Fallzahlen wie Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe durch wachsende Fallzahlen in 2025 und 2026, die als sogenannte Pflichtausgabe von Bund und Land mit den unerstatteten Eigenanteil der Kommunen , die kommunale Handlungsfähigkeit abschnüren.
Von den erörterten Punkten fand die Verwaltungs-Informationsvorlage zur Sozialplanung für Ältere mit Focus auf die Pflege eine erfreulich konzise Erörterung. Am prägnantesten formuliert von Stadtrat Hares (SPD/JF)
Stadtrat Kathrein von der Liste Inklusion sprach zum sozialreaktionären Rückschritt der Berliner Koalition klare Worte.
Dem mochte sich Sozialbürgermeister Meder nicht entziehen. (Hier die Gesamtaufzeichnung: )
Die Infovorlage zu den Räumen der Quartiersarbeit auf dem Quartier Schildacker in Haslach hatte angesichts des weitgehend unbefriedigten Resultates aller Ausschuß Vorberatungen – Pavillion für Alle oder 2 Stunden Öffnung in Räumen des Kindergartens oder ??? – für immerhin über 1000 Bewohnerinnen nur mehr Zeit für die Verwaltung endlich einen tragfähigen Vorschlag auf Ende September vorzulegen mit 30:9 [Gesamterörterung: Vorlage] Recht beschämend für die städtische FSB und das Baudezernat des Ersten Bürgermeisters Haag das so ein Kraftakt der Rät:innen erforderlich ist; um Planungsfehler zu beheben. Im Quartier Gutleutmatten ging es doch ganz anders - Oder?
Weshalb die schnelle – seit Antrag 27.1.26 - wie kompetente Bearbeitung der Informationsvorlage zur Sicherheit von Freiburger Badeseen nach diversen, teils ausgiebigen, wie kompetenten Vorberatungen im MIA, Sozial- und Bau-, HF-Ausschuß in der Priorisierungs-Agenda der Rätinnen erneut mit einer seit MIA abfallenden Kompetenz Niveau ausgiebiger Erörterung erfordete, ließ Zweifel an den Priorisierungsentscheidungen des Rats aufkommen.
Das Lob der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten, die wirksam gegen Bade Tote angingen, war aber überfällig.
Vorlage / Debatte.
Im Haupt-, aber auch vorher auch schon im Ausschuß für Schule und Weiterbildung hatte die erste Hitzewelle mit 12 intensiven Tropennächten in Folge hatte alte Beschlüsse - gegen Klimaanlagen nur passive Kühlungen auch in Schulgebäuden oder Kitas- in Frage gestellt. So war es nicht verwunderlich, dass, initiiert von den Freien Wähler, eine Mehrheit beim auf 4,5 Mio € gedeckelten Grundsatzbeschluss der seit 13 Jahren unterbrochenen Sanierung der Reinhold-Schneider-Schule der Verwaltung aufgegeben wird „Maßnahmen zu prüfen und und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Umsetzbarkeit, Kosten sowie möglicher Fördermittel darzustellen“ Der Beschluß erging mit 28 gegen 13. Gegner: die Grünen! Vom Fraktionsvorsitzenden wie folgt begründet Weil der Stadtteil nicht als Hitzehotspot ausgewiesen, sei er „eher begünstigt“ im Hitzeanpassungsplan ausgewiesen ist! Irre bei 13 Tropennächten der ersten Hitzewelle lieber ganz „ungeprüft“ - wegen der Mitprüfung von Kühlungstechnik- dagegen? ! Interesse oder dogmatisch geleitet?? Klare Kante gab da Emriye Gül von ESFA
Gesamtdebatte:
In einer weiteren beschliessenden Vorlage begründete Anne Ryers für ESFA deren Enthaltung bei der Erstellung des Mietspiegel 27/28 Vorlage (G26-054) wegen tendenziell Mietpreis steigernder Wirkung, aber besser als kein Mietspiegel!
Über die neue städtische Plattform zu einer am 16.7.26 neu freigeschalteten online Plattform zur Meldung von Leerstand, Mietübererhöhung und Mietwucher [G26-130] haben wir bereits berichtet. Hier zunächst auch einzelne Stimmen. Wobei sich für ESFA /LiLI Gregor Mohlberg zufrieden zeigte und die Samthandschuhe beiseite legen will.
Julia Söhne nannte den Irrwitz, das Leerstand als Argument gegen Zweckentfremdung angeführt wird. Mohlberg den Fall der Produktion von Leerstand durch frieren lassen. Selbst Stadtrat Rotzinger(CDU) zeigte sich bestürzt und ratlos über die Praktiken des Leerstandes. Darauf hatte Strin Kessel aber einen ernsten Vorschlag: Untertöne produzierte Stadtrat Stasch. Der Vertreter der Nazipartei im Rat stimmte als einziger gegen das online-Tool. Wohl um die notorische antisoziale Ideologie zu unterstreichen?
Erneut skurile Züge nahm die nachträgliche Billigung der städtischen Stellungnahme der Stadt zum Planentwurfs“Teilfortschreibung Windenergie“ des Verbandes Region Südlicher Oberrhein“. Obwohl die Stellungnahme auf Basis der Windkraft-Offensive des Rates aus 2024 erfolgte, wiederholte der Fraktionvorsitzende der Grünen Simbert sein Angebot aus dem Haupt- und Finanzausschuß. Natürlich nicht auf abgesenkten Öko-Strompreisen der badenova, sondern aus der Stadtkasse! Wer da mal wieder Bannanen in das Fenster hängt? Wobei die OV aus Kappel Brender und Strin und OV Zimmermann vom Tuniberg für vermeintliche Wohltaten durchaus ein offenes Ohr zeigten. Da war die CDU Fraktion in ihrer Abwägung wie auch die Umweltbürgermeisterin, die nüchtern an Freiburger Topographie erinnerte, eher buchstäblich im Wind ,mit Getöse" einer Minderheit stehen gelassen.