In Freiburg hat der Gemeinderat seine Ausschußtätigkeit aufgenommen. Nachdem die Wahlergebnisse zu den Ausschüssen eine Rechtverschiebung zu Gunsten CDU und Freien Wählern erbrachten, folgte ein gemeinsamer Antrag der Grünen, CDU und SPD, die die Abschaffung der Beteiligung von sachkundigen Bürgerinnen in den Ausschüssen wollen, um die "Effizienz" der Ratstätigkeit zu erhöhen.
Politisch wurde als Projekt der neuen Mitte statt mit der SPD nun mit Freien Wählern und FDP realisiert: statt einer Gemeinschaftsschule soll nun ein Gymnasium am Tuniberg in Gestalt einer Verbundschule neuen Typs (§ 18 a Schulgesetz nF - noch unverabschiedet))mit einem Zweig Gemeinschaftsschule "geprüft" werden. Das wurde von der neugewählten Rätin der Grünen im Haupt- wie der gemeinsamen Sitzung vom Ausschuß für Schule und Weiterbildung mit dem Ausschuß für Migration und Integration zur Freigabe der 0,5 Mio.€ Planungsrate angekündigt.
(kmm)
Wiederholung Antragsankündigung StRin Himmelspach (Einstandsrede-2)
Stadträtin Gül (ESFA)
Inhaltlich zum Prüfauftrag Verwaltung