Mit einem Referendum haben die Schweizer*innen ein Antidiskriminierungsgesetz von 2018 bestätigt. Die Regierung hatte das Gesetz verabschiedet, um auch LSBTIQ+ Menschen vor Diskriminierung zu schützen, doch der Widerstand der Schweizer Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) erwirkten ein Referendum. Bei der Abstimmung am vergangenen Wochenende stimmten nun 63,1% der Stimmbürger*innen für die Erweiterung der bestehenden Anti-Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung.

Bisher hatte die Schweiz kein eigenen Schutz für LSBTIQ+ Menschen, im Gegensatz zu vielen europäischen Nachbarstaaten. Mit dem nun bestätigten Gesetz ändert sich dies. Die Strafbarkeit von öffentlicher und vorsätzlicher Diskriminierung, bisher auf Rasse, Ethnie oder Religion bezogen, wird erweitert um die sexuelle Orientierung.

Die Gegner des Gesetzes befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Gesetz, was genau nun erlaubt sein wird und was strafbar ist, führte im Vorfeld der Abstimmung zu viel Kontroverse. Diskriminierung von Einzelpersonen oder klar definierbaren Gruppen war bisher schon strafbar, neu ist, dass die Diskriminierung von pauschalen Gruppen, wie zum Beispiel „Die Homosexuellen“ nun auch unter die Strafnorm fällt. Den genauen Rahmen werden nun Gerichte bestimmen, bisher hatte die Anti-Rassismus-Strafnorm zu durchschnittlich 24 Verurteilungen im Jahr geführt.