Seehofer kündigt Strafanzeige gegen die Taz an

Seehofer kündigt Strafanzeige gegen die Taz an

Der deutsche Minister für Heimat und Inneres, Horst Seehofer (CSU) hat in der Bild Zeitung eine Strafanzeige gegen die Zeitung Taz angekündigt. Vor einer Woche erschien eine satirische Kolumne in der Taz mit dem Titel: "Abschaffung der Polizei - all cops are berufsunfähig". Darin wurde durchgespielt, wo man ehemalige Polizeibeamte einsetzen könnte, wenn zwar die Polizei abgeschafft würde, nicht aber der Kapitalismus. Eine erwogene Option war auch die „Mülldeponie“. Darauf hagelte es Beschwerden beim Deutschen Presserat. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erstattete Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Auch in der Taz gab es die Meinung, dass die Kolumne etwas zu weit gegangen sei. Die Chefredakteurin Barbara Junge schrieb in der Ausgabe für Samstag: "Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist daneben gegangen. Das tut mir leid.“

 

Nach all den Diskussionen um strukturellen Rassismus und Polizeigewalt, bezogen teilweise auch auf die deutsche Polizei, mag die Anzeige des Ministers ein Labsal für viele Polizeibeamt*innen sein. Fehlt nur noch, dass nun die AfD auch noch Anzeige erstattet.