(kmm) Morgen will das Bürgermeisteramt der Stadt Freiburg den Medien den Beschlussantrag zum Handlungsprogramm Wohnen für die Gemeinderatssitzung am Di. 15.10.2013 vorstellen.
Am nächsten Montag soll in geheimer Vorberatung des Hauptausschuss die Mehrheitskoalition aus grünen und schwarzen plus FW auf Kurs gebracht werden
Aus der Beschlussvorlage wid deutlich, dass - ausser teurem Neubau - seitens der tonangebenden Kräfte in der Stadt, den Mietern nur dicke Steine in den Weg gelegt werden sollen. Freiburg muss teuer bleiben.
Gestützt auf ein Ampelmodell einer gemeinderätlichen AG soll grünes Licht nur für Neubau gegeben werden. Als gerade noch gelb soll die Anwendung von Einzelfallprüfungen für anstehende auslaufende Belegungsbindungen geprüft werden - um gerade mal popelige fünf Jahre verlängerte Bindungen sollen Bürgermittel für 4.66 Millionen €!.Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Neubildung von Belegungsrechten im Bestand: rote Ampel. Dabei wird nicht nur ausdrücklich der Ankauf von Belegunsgberechten im Bestand ausgeschlossen,(Handlungsprogramm Wohnen S.24 "Der Erwerb von Belegungsrechten im Bestand durch Abruf von Landesfördermitteln ist hierbei nicht mit dem Instrument „Ankauf von Belegungsrechten“ zu verwechseln. Der Ankauf wird im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen nicht weiter verfolgt, da hierdurch eine nicht gewünschte Verschiebung auf den Teilmärkten des Wohnungsmarktes zu befürchten ist.") sondern auch die Inanspruchnahme der Landesförderung
Als Kronzeuge für die Ablehnung der Landesförderung - mit bis zu 25 Jahren neuen sozialen Bindungen - wird erneut eine windige Berechnung der Geschäftsführung unter Klausmann in der städtischen Tochter FSB (10.000 der 72.000 Freiburger Mietwohnungen) herangezogen. Um den Aufsichtsrat der stadteigenen Wohnungsgesellschaft von der Inanspruchnahme des neuen Förderprogrammes der Landes- Begründung von sozialen Bindungen im Bestand - abzuhalten, wurde im höheren (Neuver-)Mietniveau des Freiburger Ostens ein Fallbeispiel ausgewählt, um die angebliche "Unwirtschaflichkeit" dieser Landes-Förderung zu belegen. Unterstellt wurden dabei die Neuvermietungsmieten des Freiburger Mietspiegels, die gerade durch die agressive Mieterhöhungspolitik der FSB selbst systematisch hochgetrieben wurden. (S.11. Beschlusvorlage:"Da lediglich freier Mietwohnraum gefördert wird, würde eine Inanspruchnahme der Förderung zu einer Verflechtung von geförderten und nicht geförderten Wohneinheiten in den gleichen Beständen führen, was aus wohnungswirtschaftlichen und wohnungspolitischen Gründen aus Sicht der FSB nicht sinnvoll ist. Darüber hinaus ist das Förderprogramm im Freiburger Osten aufgrund des dortigen Mietniveaus derzeit wirtschaftlich nicht darstellbar.")
Das Fallbeispiel war selbst dem Freiburger grünen Stadrat Friebis zu tolldreist, dass er Vergleichrechnungen , die die SPD und UL Minderheit verlangten, daduch ergänzt. dass er Anfang August von der Geschäftsführung auch einen Änderungsvorschlag für ein nachfolgende LWFG 2014 forderte, dass bestimmte - vermeintliche !- Mängel in der "wohnungwirtschaftlichen Betrachtung" korrigieren soll. Ein zwar halbherziger Schritt , aber kein so offenbarer Bruch und Affront zur eigenen Landesregierung auf hohler Klausmann Berechnungsbasis, wie wohl vom grünen Parteifreund Frey forciert.
Wenn seitens der Mieter und ihrer Organisationen nicht bald - wie im Fall der letzte Jahr vorgesehenen Abstreifung jeglicher gemeinrechtlicher Bedingungen in den Gesellschaftsverträgen bei der Gründung der neuen Tochter FSI auch bei der FSB - zu einerm ernergischen und deutlich wahrnehmbaren Protest kommt, dürfte erneut eine grosse Chance zur Wahrung des sozialen Charakters der Altbaubestandes vertan sein.!