(kmm) Mit 25:24 also der knappsten aller denkbaren Mehrheiten hat am Dienstag, 19.5.2015 der Freiburger Gemeinderat in namentlicher Abstimmung einen Antrag zur Korrektur seines eigenen Handlungsprogrammes Wohnen angenommen. Nicht mehr nur eine 30 % Gesamtquote geförderter Eigentums-/ Mietwohnungsbau  soll die Richtschnur sein. Sondern jetzt  50% allein geförderter Mietwohnungsbau. Dies  ist nun die neue Zielvorgabe bei dem im Handlungsprogramm genannten 70 %-Anteil Mietwohnungsbau. Auch bei den neuen Wohnungsbauflächen soll künftig also viel mehr  sozialgebunden gefördert werden.
So lautete der gemeinsame Antrag von SPD,UL, JPG, FL/FF und FDP der durchkam.  Zugleich soll die Verwaltung die Abgabe städtischer Grundstücke mit bis auf 0% reduzierten Erbauzins fördern, wenn langfristige soziale Bindungen eingegangen werden. Die Belegungsbindung des Bestandes- leider nur statt auf 25 - jetzt  auf 15 jahre für mindestens 532 plus X (FSB-) Stadtbauwohnungen , sowie der Auftrag auch die knapp 1000 Ex städtischen Wohnungen der FSI sowie bei weiteren Genossenschaften und privaten Eigentümern in das Landesprogramm mit neuen sozialen Bindungen zu versehen, sind Teil der neuen Beschlüsse der Gemeinderatsmehrheit.
Erstmalig ist somit nach zwei Jahrzehnten wieder ein halbwegs sozialer Beschluss, der einst schon für Rieselfeld und Vauban gelten sollte, bei der Wohnungpolitik in Kraft. Die knappe Mehrheit reagiert hier auf den flagranten Mangel an preisgünstigen Wohnraum in Freiburg, der durch das Auslaufen von sozialen Belegungs-Bindungen und der jahrelangen Nichtförderungen sozialgebundenen Wohnraums entstanden war. Die alte grün-schwarze Mehrheit klammerte sich beschwörend an den Sickereffekt (teure Eigentumswohnungen machen preisgünstigere Mietwohnungen frei) als tragendes Moment ihrer Politik.

Allein die Bürgermeisterbank mit OB Salomon, EBM Neideck und Baubürgermeister Prof. Haag griff wiederholt - bis zu dreimal -  in die Debatte ein. Sie beschwor bei Beschlussfassung des SPD-UL-JPG-FL/FF- FDP Antrages sei dies nur ein Investitionshemmnis und keine einzige sozial gebundene Wohnung werde gebaut. Dabei liegen -nur- die Mängel in der aktuellen grün-roten Landesförderung, die auf Zinszuschüsse (die nicht in Anspruch genommen werden) statt verlorene Barzuschüsse setzt, offen zu Tage.
Im weiteren Verlauf wurde das Dietenbachgelände als Fläche für den neuen Stadtteil als Stadtentwicklungsmassnahmen mit 5-6.000 Wohnungen zu entwicklen beschlossen, statt St.Georgen West.
Zu den Argumenten Walter Krögner (SPD) 6:56
(leider klappte die Debattenaufzeichnung diesmal nicht)