Skandal um rechtes Polizeinetzwerk in Hessen wird immer größer

Skandal um rechtes Polizeinetzwerk in Hessen wird immer größer

„Wenn sich 49 Polizeibeamte, zwei ehemalige Polizisten und fünf externe Personen in insgesamt sieben Chatgruppen mit unterschiedlicher Zusammensetzung über – laut Staatsanwaltschaft – rechtsextreme Inhalte austauschen, dann kann man das nur als rechtes Netzwerk in der Polizei bezeichnen“, sagte der hessische Landtagsabgeordnete Stefan Müller (FDP) laut Frankfurter Rundschau am Mittwoch. Zuvor hatte die Opposition dem Innenminister Peter Beuth eine „Salami-Taktik“ im Zusammenhang mit dem neuerlichen Polizeiskandal in Hessen vorgeworfen. Zunächst hatte Beuth nur die Zahl von 20 Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) genannt, gegen die Strafverfahren eingeleitet wurden. Damit erweckte er den Eindruck, dass dies auch die Zahl aller an den rechten Chatgruppen beteiligten Mitglieder der hessischen Polizei sei. Als danach noch ein paar Fälle bekannt wurden, gegen die nur Disziplinarverfahren laufen, fragten Die Linke und die FDP genauer nach und erhielten von Beuth darauf die genannten Zahlen.

 

Das Schwergewicht der Chatgruppen, in denen volksverhetzende und nationalsozialistische Inhalte verbreitet wurden, liegt diesmal beim SEK. Doch darüberhinaus liest sich die Liste der Fälle wie ein Who Is Who der hessischen Polizei: 36 Beamte beim SEK, außerdem Polizeibeamte des Landeskriminalamtes, des Landespolizeipräsidiums, der hessischen Polizeiakademie, der Bereitschaftspolizei und der Polizeipräsidien Frankfurt, Darmstadt und Fulda. Ob wie bei früheren Polizeiskandalen in Hessen, auch Polizistinnen beteiligt waren, ist nicht klar. Beim SEK gibt es nur männliche Beamte und auch sonst nannte Beuth keine Frauen.