Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sowie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil  fordern militärische Verstärkung für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das geht aus einem gemeinsamen Papier vor, in dem sie Forderungen zur EU-Migrationspolitik stellen.

Wie die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtet, sind in dem Papier insgesamt sieben Schritte aufgeführt, die von der EU bis 2020 umgesetzt werden sollen. Neben Forderungen nach einem einheitlichen europäischen Asylsystem und gerechterer Lastenverteilung wollen Kern und Doskozil auch die Schaffung von Asylverfahrenszentren außerhalb der EU.

Konkret soll im von einem autoritären Regime beherrschten Niger ein solches Zentrum entstehen. Dort würde nach dem Vorschlag der SPÖ-Politiker über Asylgesuche von europäischen BeamtInnen entschieden werden. Getragen werden sollen die Zentren vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR.

Zentral ist auch die Forderung nach militärischer Unterstützung für den EU-Grenzschutz, vor allem im Mittelmeer. Analog zum in Österreich existierenden und angewendeten Assistenzeinsatz des Militärs sollen auch die Polizeikräfte von Frontex durch die Armee unterstützt werden können.

Mit dem Papier von Kern und Doskozil wird deutlich, wie weit die SPÖ sich in Menschenrechtsfragen mittlerweile der rechtspopulistischen FPÖ angeglichen hat.