Spanien will "Weltrecht" einschränken

Spanien will "Weltrecht" einschränken

Als "Weltrecht" wird die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf internationaler Ebene bezeichnet. Bekannte Fälle wie, die Ermittlungen des spanischen Richter Baltasar Garzon bezüglich der Pinochet Diktatur wären nach der Gesetzesänderung nicht mehr möglich. Derartige Prozesse sind in Spanien ohnehin erst seit 1995 möglich und auch schon die sozialistische Vorgängerregierung und Jose Luis Zapatero hatte die Eröffnung von Strafverfahren auf der Grundlage des Weltrechts erschwert.