Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muß sich vor Gericht verantworten

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muß sich vor Gericht verantworten

Seit vielen Jahren wird im Umfeld der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP) wegen Korruption ermittelt. Am heutigen Mittwoch muß nun auch Ministerpräsident Rajoy vor dem Nationalen Gerichtshof aussagen – allerdings nur als Zeuge.

Er wurde aufgrund der Aussage des ehemaligen Schatzmeister Luis Bárcenas vorgeladen. Demnach hat sich die PP über Jahrzente illegal über Schmiergelder finanziert. Auf Schweizer Konten soll Bárcenas bis zu 48 Millionen Euro angehäuft haben, das von "Baufirmen und anderen Unternehmen" gekommen sein, die dafür "im Gegenzug öffentliche Aufträge" erhielten, so seine Aussage vor Gericht.

Die Empörung im Land über die ausufernde Korruption habe in den letzten Jahren zugenommen, erklärte Transparency International (TI) gegenüber Telepolis. Deswegen sei der Rechtsrahmen verschärft worden.