Spanien: Regierung Rajoy wird heute wahrscheinlich durch ein Misstrauensvotum gestürzt

Spanien: Regierung Rajoy wird heute wahrscheinlich durch ein Misstrauensvotum gestürzt

Heute wird das spanische Parlament bei einem konstruktiven Misstrauensvotum über die Regierung von Mariano Rajoy entscheiden. Es gilt als sicher, dass Rajoy abgewählt wird und an seine Stelle der Sozialist Pedro Sánchez gewählt wird. Hintergrund sind die zahlreichen Korruptionsaffären, in die Politiker der konservativen Volkspartei PP verwickelt sind. Unter anderem wurde der ehemalige Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas zu einer Gefängnisstrafe von 33 Jahren verurteilt. 28 weitere der PP nahestehende Personen erhielten ebenfalls Haftstrafen. In der Urteilsbegründung stufte das Gericht Aussagen von Rajoy als unglaubwürdig ein. Mehrere weitere Prozesse gegen Personen aus dem Umkreis von Rajoys PP sind noch nicht entschieden.