Carles Puigdemont darf nur dann zum Ministerpräsidenten Kataloniens gekürt werden, wenn er am morgigen Dienstag persönlich im Parlament zu seiner Ernennung erscheint. Das hat das spanische Verfassungsgericht am Samstag entschieden.

Puigdemont wollte entweder per Videokonferenz aus dem belgischen Exil an der entsprechenden Parlamentssitzung teilnehmen, oder sich vertreten lassen. Beide Optionen lehnte das spanische Verfassungsgericht ausdrücklich ab. Ausserdem brauche Puigdemont für die Teilnahme an dieser Parlamentssitzung auch die Erlaubnis des Richters, der den offenen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat.

Puigdemont befindet sich im belgischen Exil, weil Spaniens Regierungschef die katalanische Regionalregierung nach der Unabhängigkeitserklärung im Herbst abgesetzt hat und Haftbefehle gegen die Regierungsmitglieder eingeleitet hat. Er ist der einzige Kandidat auf seine eigene Nachfolge. Die drei separatistischen Fraktionen, die zusammen über die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament verfügen, haben sich auf seinen Namen geeinigt.

(mc)