DHH 17/18: Keine Voreinigung auf Gewerbesteuer Promille: SPD- Fraktion jumpt eilig vom Schulz-Zug

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SPD- Fraktion jumpt eilig vom Schulz-Zug

Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer. Grosse Konzerne nutzen das EU weite Steuerdumping, um ihr zu entgehen: durch Lizenzgesellschaften in den Niederlanden wie IKEA oder z.B. Gewinnabführungen an ihre Mütter wie Solvay. Persönliche Eigentümer haben das Recht sie mit der Einkommenssteuer zu verrechnen.

Erst 2013 - nach Jahrzehnten - hat sich in Freiburg der Gemeinderat getraut, um Promille Sätze oder 10erPunkte den Hebesatz auf 420 Punkte anzuheben. Abwanderungen von Freiburg hat es deswegen nicht gegeben. Von unterlassenen Ansiedlungen ist ebenfalls nicht bekannt. Vielmehr sprudelt die Gewerbesteuer,.
Im Doppelhaushalt 2017/2018 kann der Haushalts-Ausgleich aber nur erzielt werden, wenn  Sondervermögen - meist Grundstücke - verkauft werden. Bei 80 Mio.€ Neuinvestitionen jeweils  in 2017/18  eigentlich kein Problem, wenn zumindest die Einnahmen die laufenden Ausgaben decken könnten. Dies geschieht jedoch nicht,  weil in der Weiterleitung der zweistelligen Milliarden Steuerüberschüsse aus dem Bundeshaushalt zu wenig für die wachsenden Aufgaben  auf der kommunalen Ebene durchgereicht wird.

Verschiedene Fraktionen - Grüne, SPD, UL JPG - haben deshalb eine Gewinnabschöpfung durch zb.20 Hebe-Punkte ins Auge fassten. Zur Bauunterhaltung von Schulen, Gebäuden und Strassen.

Dies scheiterte zunächst. Die SPD sprang vom Schulz-Zug. Zunächst wollte sie ohnehin nur 10 Punkte. Als der EBM Neideck sie aufklärte, dass die Erhöhung nur für ein Jahr und nicht einhalbes Jahr möglich war, reduzierten die NeoLibs ihren Horiozont gar auf 10 Hebepunkte in 2018 . 

So scheiterten alle Anhebungsversuche - vorerst.