Endlich scheint eine weitere der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen aus ihrem Dauerschlaf aufzuwachen! Nicht ohne mehrfache Dauerverbeugung gegen über "seiner Heiligkeit" hat der stellvertretene Faktionschef Stefan Schillinger dem bau- und umweltpolitischen Sprecher der Fraktion, dem Forstprofessor Hans Essmann einige Fragen zur extensiven Umbautätigkeit für den Kurzeitevent Ratzingerviste (siehe auch RDL Bildergalerie) auf dem landeseigenen Gelände auf dem Flugplatz gestattet. Diese wollen wir Euch nicht vorenthalten:
"1. Wurden den zuständigen Ämtern der Stadt genaue Pläne vorgelegt, aus denen der Umfang der Eingriffe auf dem Flugplatz abzulesen war?
2. Wenn die beabsichtigen Eingriffe durch Pläne dargestellt waren, entsprechen die getätigten Baumaßnahmen den angezeigten Plänen? In welchem Umfang gab es Abweichungen?
3. Warum wurde das landespflegerische Konzept (DS HA 11/026) nicht den zuständigen Ausschüssen des Gemeinderats vorgestellt?
4. Wurde vor Beginn der Baumaßnahmen bzw. sonstiger Eingriffe auf dem Flugplatz eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder zumindest eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt? Gab es wenigstens ein Scoping-Termin?
5. Wurden für die Eingriffe in Natur und Landschaft, die erheblich sind, entsprechende Ausgleichsmaßnahmen angeordnet? Wie wird über Eingriffe entschieden, die nicht ausgleichbar sind?
6. Wer ist für die ökologische Baubegleitung zuständig? In welcher Form wird sie wahrgenommen?
7. War der Bewuchs auf dem Wolfsbuck Wald im Sinne des Waldgesetzes und wenn ja, lag für die Ausstockung eine Umwandlungsgenehmigung nach § 14 LWaldG vor?
8. Werden die Eingriffe durch die Baumaßnahmen nach Abschluss der Veranstaltung zurückgebaut?
9. Ist dieser radikale Eingriff angesichts der zeitlich sehr begrenzten Nutzung wirklich alternativlos?
10. Können Sie bestätigen, dass keine städtischen Finanzmittel in die baulichen und sonstigen Maßnahmen auf dem Flugplatz zur Vorbereitung der Heiligen Messe geflossen sind? "
Letzeres darf als beantwortet gelten.Schließlich hat der Chef der grün-roten Landesregierung, Kretzschmann, in Übereinstimmung mit seinen Finanzminister Nils Schmid (SPD) 5 Mio.€ in den Nachtragshaushalt eingestellt .
Wann die Anfrage beantwortet wird, steht allerdings in den Sternen. RDL wartet seit über einer Woche auf Antworten.Die UL seit 2 Wochen. (siehe Weiterlesen
Alles für Herrn Ratzinger - grünschwarz stinkt zum Himmel !

Unbeantwortete Fragen der UL v.10.8.11

"bitte teilen Sie uns baldigst mit, ob und wenn ja in welcher Weise die Flüchtlinge im Wohnheim St. Christoph im Rahmen des Papstauftritts auf der Neuen Messe von Sicherheits- und sonstigen Vorkehrungen betroffen sein werden. Insbesondere möchten wir wissen, ob und welche Einschränkungen sie zu erwarten haben."

Unbeantwortete RDL Fragen:

Anfrage 22.8.11 - RDL an Umweltschutzamt
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das ehemalige Flughafengelände soll Heimat der nicht nur in Europa sehr seltenen braunfleckigen Beißschrecke sein.
In unmittelbarer Nachbarschaft soll nicht nur das Zeltcamp von "Sea of love" stattgefunden haben.
Aktuell wird das gesamte Gelände baulich für den Papstbesuch hergerichtet.
Welche Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes hat das Umweltschutzamt angeordnet?
a) Bei sea of love b) für die Herrichtung des Geländes für den Papstbesuch?
Wenn ggf- keine, warum nicht?
Wenn ja , wie werden diese angeordneten Massnahmen kontrolliert - insbesondere auch hinsichtlich der stattgehabten Wege- und Kanalarbeiten?
Für eine badige Antwort plus ggf. telefonischen Gesprächspartner wäre ich sehr verbunden.

Anfrage RDL 18.8. 11 an Presseamt und Koordinationsstelle Papst

Sehr geehrte Frau Dr. Wienecke,
ich komme geren auf Ihr Angebot zurück, Fragen zum Staatsbesuch von Herrn Ratzinger auch schriftlich zu stellen.
1. Mit Stichtag 15. August :
Wieviel Arbeitsstunden, wievieler Personen sind im Zusammenhang mit den Besuchsvorbereitungen unter
a) Stadtbeschäftigten- (in welchen Ämtern)
b) städtisch beeinflussten Gesellschaften
c) städtisch beauftragter Dritter
angefallen.
2. Wieviele Überstunden sind dabei angefallen /abgerechnet oder vergütet worden oder stehen zum Freizeitausgleich an?
3. Was schätzt die Stadtverwaltung an anfallenden Arbeitsstunden bis zum endgültigen Abschluss der Ratzingerbesuches?
Ebenfalls bitte wie unter 1+2 auflisten.
4. Nach Angaben der Pressestelle soll die Einrichtung von roten Zonen per Allgemeinverfügung der Freiburger Polizeibehörde - Amt für Bürgerservice .. - erfolgen.
Seit knapp 2 Wochen sind Mitarbeitende des Amtes GuT mit der Ausgabe von Ausnahmegenehmigungen beschäftigt.
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt dies?
Liegen die Allgemeinverfügungen bereits vor?
Wenn ja- warum wurden sie bisher nicht publiziert?
Wenn nein - erfolgt das Handeln der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit ohne Rechtsgrundlage?
Weshalb ist das Bürgeramt ausser Stande rechtzeitig zu Beginn der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt zu erlassen?
5. In der Auskunft der Presstelle wurde mitgeteilt, dass bis Mitte Ausgust Anmeldungen für Stände am 24. und 25.9 in der Innenstadt entgegen genommen werden.
Wieviel Info-Standanmeldungen sind bei der Stadtverwaltung eingegangen?
Von welchenAntragstellern?
Welche Standgenehmigungen sind bisher erteilt worden?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen,