Staats- und Regierungschefs kippen EU-Ziele beim Klimaschutz

Staats- und Regierungschefs kippen EU-Ziele beim Klimaschutz

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich nicht auf schärfere Klimaschutzvorgaben einigen können. Beim gestern zu Ende gegangenen Gipfel war ursprünglich geplant gewesen, eine neue Zielvereinbarung in die Abschlusserklärung aufzunehmen: Bis 2050 sollte die EU CO2-neutral sein. Medienberichten zufolge wurde diese Formulierung auf Druck aus Polen, Tschechien, Estland und Ungarn jedoch wieder gestrichen.

CO2-neutral zu werden hätte bedeutet, dass die EU-Staaten bis 2050 so viel Emissionen einsparen oder kompensieren müssten, wie sie ausstoßen. Kompensieren lassen sich CO2-Emissionen unter anderem durch Aufforstung. Eine solche Zielvorgabe hätte den massiven Ausbau von Wind- und Sonnenenergie sowie ein Ende der Kohleverstromung bedeutet. Gerade in Polen ist jedoch der CO2-Ausstoß durch Kohlekraftwerke besonders hoch.

Noch im März hatte sich auch die deutsche Bundesregierung geweigert, ein solches Ziel verbindlich festzuschreiben. Unter dem Eindruck der massiven Verluste an die Grünen bei der Europawahl und den nicht nachlassenden Klimaprotesten hatten aber mehrere Mitgliedsstaaten ihren Widerstand gegen besseren Klimaschutz aufgegeben. Laut Spiegel ist mittlerweile eine „überwältigende Mehrheit“ der EU-Staaten für das Neutralitätsziel. Allerdings werden die Entscheidungen im Kreis der Staats- und Regierungschefs einstimmig getroffen.