Der Präsident des Europäischen Rates will bei Sanktionen gegen Russland nachlegen

Der Präsident des Europäischen Rates will bei Sanktionen gegen Russland nachlegen

Der Präsident des Europäischen Rates, Hermann van Rompuy hat in einem Brief an die 28 Staats- und Regierungschefs der Union die rasche Zustimmung zu einem Katalog von Strafmaßnahmen gegen Russland gefordert, der am Freitag in groben Zügen beschlossen wurde. Der Export von Waffen und Daul-use-Gütern nach Russland soll unterbunden werden. Außerdem sollen Hochtechnologieprodukte für die russische Energiewirtschaft vorenthalten werden und bestimmten Firmen soll der Zugang zum europäischen Finanzmarkt erschwert werden.

 

Am morgigen Dienstag sollen die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel stellvertretend für ihre Regierungschefs über die Maßnahmen abstimmen.

 

In dem Brief betont Rompuy, dass das Paket große Wirkung auf Russland haben werde, aber der europäischen Wirtschaft nur wenig schade. Vor allem bei den großen Staaten der Union gibt es viel Widerstand gegen Sanktionen gegen Russland. Großbritannien hat einen Stopp der Waffenlieferungen zwar angekündigt, die Ausfuhrlizenzen aber nicht aufgehoben.