Österreich: angeblich geschlossene Moscheen sind offen, dubiose Vorgänge im Hintergrund

Österreich: angeblich geschlossene Moscheen sind offen, dubiose Vorgänge im Hintergrund

Mit der Ankündigung sieben Moscheen in Österreich zu schließen, sorgte die konservative bis rechtsextreme österreichische Regierung für Aufsehen. Nach einem Bericht der Zeitung Der Standard wurde aber bisher keine der 7 Moscheen dauerhaft geschlossen. Vor eine Moschee wurden vor dem Freitagsgebet Polizisten gestellt, die Gläubige vom Betreten abhielten. Der juristische Schließungsgrund war aber eine Formalie, die jetzt behoben ist.

 

Außerdem wurde die Arabische Kultusgemeinde aufgelöst, die 6 Moscheen betreibt. Die Arabische Kultusgemeinde ist dabei womöglich das Opfer einer Intrige innerhalb der Islamischen Glaubensgemeingemeinschaft in Österreich, abgekürzt IGGÖ geworden. Die IGGÖ gibt vor, dass eine Kultusgemeinde mindestens 10 Moscheen betreiben muss. Da die Arabische Kultusgemeinde nur 6 Moscheen hat, ist sie also aufzulösen und sind ihre 6 Moscheen zu schließen. Die Österreichische Regierung hat sich diese und andere Klagen der IGGÖ über die Arabische Kultusgemeinde zu eigen gemacht, um öffentlichkeitswirksam klare Kante gegen radikale Islamisten zu demonstrieren. In Wirklichkeit geht es wohl eher um einen Machtkampf innerhalb der IGGÖ. Am 30. Juni wird dem Vorsitzenden der IGGÖ, Ibrahim Olgun die Vertrauensfrage gestellt. Wegen ihrer Auflösung können die vier Mitglieder der Arabischen Kultusgemeinde an der Abstimmung des Gremiums nicht teilnehmen. Das erhöht die Chancen Olguns, das Votum zu überstehen. Olgun gehört einem Verband an, der dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahesteht. Dieser seinerseits hat die angebliche Schließung der Moscheen zur Stimmungsmache im Wahlkampf benutzt und damit doppelt profitiert, einmal durch die Stärkung eines ihm freundlichen Verbandes in Österreich und zweitens durch den Nutzen im Wahlkampf.

 

Letztlich sind auch die Tore der 6 Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde offen geblieben. Einerseits hat die Kultusgemeinde Einspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt, andererseits haben sich andere Moscheen demonstrativ der Arabischen Kultusgemeinde angeschlossen. In dieser Situation schreckt die Regerung wohl davor zurück, Gläubige mit Polizeigewalt am Betreten der Moscheen zu hindern.