Für Aufsehen sorgte am Wochenende die Behauptung der österreichischen Regierung wonach 60 % der BezieherInnen von Mindestsicherung Migrationshintergrund hätten. Das Problem an der Statistik ist, dass Angaben zum Migrationshintergrund für die Gewährung von Mindestsicherung nicht relevant sind und daher auch nicht erhoben werden. Über entsprechende Daten verfügt nur der Arbeitsmarktservice, der aber seinerseits nur ein Drittel der BezieherInnen von Mindestsicherung betreut. Bekannt ist jedoch eine andere Zahl: 31 % der BezieherInnen von Mindestsicherung sind asylberechtigt oder genießen subsidiären Schutz. Tendenz vermutlich fallend, da kaum noch Flüchtlinge nach Österreich kommen.

Geplante Kürzungen zielen vor allem auf diese Gruppe. So soll der Bezug von Mindestsicherung erst nach 5 jährigem Aufenthalt in Österreich möglich sein. Personen, die weder Deutsch noch Englisch sprechen, sollen 300 Euro weniger erhalten. Außerdem sollen die Sätze für Kinder drastisch gesenkt werden. Ab dem dritten Kind gibt es pro Kind nur noch maximal 5 Prozent der Grundsicherung. Das sind 43 Euro und 15 Cent im Monat. Einzige Erleichterung, der Zugriff des Staates auf Vermögen in Form von Grundbesitz soll abgeschafft werden.

Dem Staatshaushalt würden die Kürzungen nicht viel bringen, da ohnehin weniger als ein Prozent des Sozialetats für die Mindestsicherung ausgegeben wird.