Was steckt hinter der "Tarifeinheit"?

Was steckt hinter der "Tarifeinheit"?

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Libertäre 1. Mai-Demo in Freiburg 2013
Quelle: 
RDL

Am internationalen Tag der Arbeiter*Innen kämpfen diese für ihre Rechte. Der 1. Mai ist mehr als irgendein Feiertag, der mit Bier und Bollerwagen genossen wird. Doch bisweilen scheint das Kernanliegen dieses Tages in Vergessenheit zu geraten.

In der Bundespolitik und in weiten Teilen der Gewerkschaften wird unter dem Deckmantel der „Tarifeinheit“ daran gearbeitet ein faktisches Streikverbot zu etablieren. Das ist nichts Neues: Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Berufsgewerkschaften einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit, doch das Vorhaben scheiterte - amüsanterweise an der FDP.

Da nun eine sozialdemokratische Partei die Arbeitsministerin stellt, sollte sich mensch doch eigentlich keine Sorgen mehr machen müssen. Aber weit gefehlt: Unter der Federführung von Andrea Nahles arbeitet eine Arbeitsgruppe verschiedener Ministerien mit Hochdruck an einem Gesetzt, mit dem das 2010 gescheiterte Vorhaben umgesetzt werden könnte. Verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert. Wann und in welcher Form das Gesetz letztlich verabschiedet wird, steht noch nicht fest. Das wird nicht zuletzt von der Organisation eines breiten und schlagkräftigen Widerstandes abhängen. Wir sprachen mit Veit Wilhelmy, Gewerkschaftssekretär und Initiator des Wiesbadener Appells.