Streit über rassistische Ermittlungen in Stuttgart

Streit über rassistische Ermittlungen in Stuttgart

Der Streit um Ermittlungen zur Herkunft von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den Krawallen von Jugendlichen in Stuttgart ging am Wochenende weiter. Zunächst entzündete sich der Streit an dem Wort „Stammbaumforschung“ das der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz im Stuttgarter Gemeinderat gesagt haben soll. Das hat sich mittlerweile als Hörfehler herausgestellt. Lutz sprach von Nachforschungen auf Standesämtern. Doch im Prinzip geht es bei den polizeilichen Ermittlungen um eine Art Stammbaumforschung. Die Polizei erforscht bundesweit bei Tatverdächtigen mit deutschem Pass die Nationalität der Eltern. Bei einer Reihe von Tatverdächtigen ist man nun tatsächlich auf eine fremde Nationalität zumindest bei einem Elternteil gestoßen, bei anderen laufen noch die Ermittlungen. CDU und Landesregierung stehen hinter der Praxis der Polizei. "Die Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse ist ein Teil der polizeilichen Ermittlungen, das ist eine Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren" teilte die Landesregierung auf Twitter mit. Der Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart rechtfertigte die Nachforschungen auch mit dem großen öffentlichen Interesse an dem Fall.

Anders als die grün-schwarze Landesregierung äußerten sich Vertreter der Grünen Partei sehr kritisch. Kritik kam bundesweit auch von der SPD und FDP. „Gehts noch?“ fragte der Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen, Johannes Vogel auf Twitter und fuhr fort: „Deutsche erster und zweiter Klasse gibt es nicht. Und mit der Aufklärung von Straftaten hat es nichts zu tun. Dieses Gift muss raus aus den Köpfen!" Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch nennt das Vorgehen der Polizei „Rassismus pur“.

Verteidiger der Polizei wie ihr Dienstherr, der Innenminister Thomas Strobl (CDU) weisen nun darauf hin, dass das Wort „Stammbaumforschung“ ja nach Ausweis der Tonaufnahmen aus dem Landtag tatsächlich nicht gefallen ist, obwohl die Polizei nichts anderes macht. Immerhin wird anders als bis 1945 „nur“ die Herkunft der Eltern untersucht und nicht auch die der Großeltern.