Ziele für Gewässerschutz werden verfehlt
Auch in Deutschland droht Bruch von EU-Recht
Europäischen Flüssen geht es nicht gut: In elf von 13 untersuchten Fluß-Einzugsgebieten in verschiedenen EU-Ländern werden Flüsse auch 2027 noch in einem schlechten Zustand sein. Viele Anrainer, darunter Deutschland, verfehlen das rechtlich bindende Ziel der europäischen Richtlinie zum Gewässerschutz. Dies zeigt eine internationale Untersuchung unter Mitwirkung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dabei sieht die Wasserrahmenrichtlinie vor, Europas verschmutzte Flüsse und Seen bis 2027 wieder gesund zu machen.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: "Deutschland nimmt die Vorgaben zum Gewässerschutz nicht ernst, wie die fehlenden finanziellen und personellen Ressourcen sowie mangelnde Umsetzung zeigen. Entscheidungsträger verstehen nicht, daß mit Flüssen, Seen und Grundwasser unsere Lebensgrundlagen geschützt werden. Stattdessen spiegeln die Plan-Entwürfe den Widerstand gegen Veränderungen wider und verschieben wie beim Klimaschutz Maßnahmen in die Zukunft."
"Mangelhaft" bei fast der Hälfte der Wasserqualitäts-Indikatoren: Diese Note erhalten die meisten der untersuchten Entwürfe der Managementpläne für die Fluß-Gebiete – auch Rhein, Elbe und Oder. Beeinträchtigungen durch Schifffahrt, für Fische undurchlässige Staudämme und -wehre, Verschmutzung, übermäßige Wasserentnahme, schlechtes Hochwasser- und Dürre-Management sowie Grundwasser-Entnahmen beim Kohleabbau werden auf absehbare Zeit nicht behoben.
Die EU-Länder müssen bis zum Jahresende ihre endgültigen Bewirtschaftungspläne veröffentlichen. Es ist ihre letzte Chance, die in den Plan-Entwürfen identifizierten Mängel zu beheben, um den ökologisch schlechten Zustand unserer Flüsse und Seen zu verbessern und das Ziel für 2027 – den guten ökologischen Zustand – zu erreichen.
Olaf Bandt sagte: "Es ist ein Skandal, daß über 20 Jahre nach Verabschiedung der europäischen Wassergesetzgebung viele der Fluß-Einzugsgebiete weiterhin nicht nachhaltig bewirtschaftet werden. Wenn in dieser Planungsrunde nicht konsequent die Probleme beseitigt werden, bewegt sich Deutschland geradewegs auf einen Bruch des EU-Rechts zu." Der BUND wird für die Entwürfe aller großen Fluß-Gebiete in Deutschland bis zum 22. Juni 2021 Stellungnahmen abgeben.