Studiengebühren: Bricht grün-rot Koalitionsvertrag?

Studiengebühren: Bricht grün-rot Koalitionsvertrag?

Die Überlegung in baden-württembergischen Koalitionskreisen für Nicht EU-Ausländerinnen zwischen 500-1000 € Studiengebühren /Semester (wieder) einzuführen, hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Freiburger MDL Edith Sitzmann bestätigt. Gegenüber dpa erklärte Sie zur Hoffnung auf einen zweistelligen Millionenbetrag : "In der Regel stammen diejenigen, die aus den USA oder Asien zu uns kommen, nicht aus den ärmsten Elternhäusern.“
Für die Sprecherinnen im Dachverband der Studierendenvertretungen,FZS, wie Erik Markquardt stösst dieser Plan auf scharfe Kritik. "Gebühren für Nicht-EU-Studierende zu fordern grenzt an Rechtspopulismus. Bisher wurde eine derartige Möglichkeit nur in Sachsen mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD eingeräumt. Die Bundesrepublik hat sich mit der Bologna-Reform dazu verpflichtet, Mobilitätshemmnisse zwischen den Studierenden im Bologna-Raum abzubauen. Bereits in diesem Bologna-Raum gibt es inzwischen 19 Staaten mehr, als in der EU. Internationale Studierende sind eine große Bereicherung für die Hochschullandschaft. Die selbsternannte Bildungsrepublik sollte nach einer Erhöhung der Studierendenzahl für ausländische Studierende streben, Diskriminierungen abbauen und ihnen keine Steine in den Weg legen. Wir erwarten von der Landesregierung in Baden-Württemberg ein entschiedenes Auftreten gegen Studiengebühren jeglicher Art und gegen Diskriminierung von Nicht-EU-Studierenden. "

Auch die politische Konkurrenz von den Piraten bemängelt den Bruch des Wahlversprechens der Grünen wie des Koalitionsvertrages.