Türkei: Sicherheitsreform nach deutschem Vorbild?

Türkei: Sicherheitsreform nach deutschem Vorbild?

Der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Bülent Arinc (arintsch) hat eine Reform der inneren Sicherheit angekündigt. Dabei will man sich laut Arinc (arintsch) am Beispiel der Länder der EU und insbesondere an Deutschland orientieren. Vergangene Woche waren bei Heftigen Protesten kurdischer Demonstrantinnen in der Türkei 31 Menschen gestorben waren. Darauf hatte der Staatspräsident Tayyip Erdogan (erdo-an) verschärfte Gesetze gegen Demonstranten angekündigt. Die Türkei sei kein Staat, wenn sie mit ein paar „Strolchen auf der Straße“ nicht fertig würde, meinte der Präsident.

Mit dem Hinweis auf das deutsche Vorbild könnten die umstrittenen Notstandsgesetze der großen Koalition von 1968 gemeint sein. Die Notstandsgesetze beinhalten die Aussetzung wesentlicher Grundrechte, insbesondere des Klagerechtes und ermöglichen den inneren Einsatz des Militärs im Inneren. Ferner räumen sie ein Widerstandsrecht gegen Umstürzler ein, das dieAufstellung von Bürgerwehren legitimieren könnte. Die Notstandsgesetze wurden in Deutschland bisher noch nie angewandt.