Türkische Regierung geht weiter gegen KritikerInnen vor

Türkische Regierung geht weiter gegen KritikerInnen vor

Der Präsident der Türkei hat alle Abgeordneten der CHP wegen „schwerer Beleidigung“ angezeigt, nachdem es bei einer Versammlung der Partei zu regierungskritischen Äußerungen gekommen ist. Die CHP ist die größte Oppositionspartei der Türkei und Mitte-Links zu verorten. Am Sonntag hatte die CHP Erdogan und seine Partei AKP als „die größte Gefahr“ für die türkische Demokratie bezeichnet. Die Regierungspartei trüge die Schuld am Putschversuch und unterstütze außerdem die Gülen-Bewegung, den Islamischen Staat und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, so die CHP.

Seit Dienstag stehen in Istanbul außerdem der türkische Vertreter von Reporter ohne Grenzen, die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung und der Schriftsteller und Journalist Ahmet Nesin vor Gericht. Sie sind angeklagt "terroristische Propaganda" betrieben zu haben, indem sie sich an einer Aktion für die prokurdische Zeitung Özgür Gündem beteiligten. Die Zeitung existiert seit August 2016 nicht mehr, da ihr Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen wurden.