Türkei - EU: Tee in Goslar - harte Knute in Ankara

Tee in Goslar - harte Knute in Ankara

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Deniz Yücel noch immer in Haft (Foto 2011)
Quelle: 
Schreibkraft, Wikipedia, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en

Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat seinem Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Goslar Tee eingeschenkt, Erdoğan selbst war bei seinem Kollegen Macron in Paris und gab sich - wenn man davon absieht, dass er einen Journalisten von France 2 zusammenstauchte, als der ihn nach Waffenlieferungen für den IS fragte - von seiner europafreundlichen Seite. Auch einige JournalistInnen, darunter die Deutsche Meşale Tolu wurden aus der Untersuchungshaft entlassen und im Gegensatz zu Meşale Tolu durfte der monatelang inhaftierte deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner sogar ausreisen und tat es schleunigst. Der Eindruck ist entstanden, in der Türkei herrsche so etwas wie politisches Tauwetter. Das mag gegenüber der EU auch stimmen und ist nicht zu sehr verwunderlich, schließlich ist die geplante Erweiterung der Zollunion mit der EU für Erdogan ein wichtiges Projekt und etwas mehr außenpolitischer Spielraum kann Erdogan nicht schaden. Doch man sollte sich hüten, davon auf die innenpolitischen Verhältnisse zurückzuschließen. Weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat Erdogan die Repressionsschraube in der Weihnachtspause erheblich angezogen. Radio Dreyeckland sprach mit dem Generalsekretär des türkischen Menschenrechtsvereins IHD, Osman Işçi.