Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der sogenannten Querdenker-Bewegung, die regelmäßig gegen die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen protestiert. Das teilte das deutsche Innenministerium vergangenen Mittwoch mit.

Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche zuzuordnen sei, wurde die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen. Diese neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalation provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung. Anmeldende20 und Organisator*innen von Demonstrationen – v.a. Protagonist*innen der „Querdenken-Bewegung“ – „zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht.“

Einige Behörden für Verfassungsschutz in den deutschen Bundeländern beobachten die Bewegung bereits. So ist das zumindest in Baden-Württemberg der Fall.