Nach Darstellung des Portal netzpolitik.org hat
"Die Polizei hat am Mittwochmorgen gegenüber dem Maxim Gorki Theater in Berlin angeordnet, ein großes Transparent abzuhängen, das seit dem 16. Februar an der Außenfassade des Theaters hing. Es zeigt eine Fotomontage mit dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz und der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in küssender Pose. Das Motiv ist mit dem Titel „Die Grenze ist nicht mehr sicher!“ überschrieben und fordert dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen..
Nach dem das Transparent der Gruppe Zentrum füär Politische Schönheit von der Theaterleting abgehängt worden war, wollte die Polizei, die sich mit dem Legalitätsprinzip wegen der Mutmassung "Beleidigung" gerechtfertigt sah, auch noch beschlagnahmen .
Netzpolitik weiter;" Nachdem das Gorki-Theater das Transparent abgehängt hatte, fertigten die Beamten ein Protokoll an. Außerdem wollten sie das Transparent beschlagnahmen. Erst auf Rückfrage des Theaters nach der Rechtsgrundlage sei der Fall von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft geprüft worden. Die entschieden, dass das Plakat hängen bleiben darf.".
Die grobe Darstellung ist von der Berliner Polizeisprecherin bestätigt worden.
Ein Sprecher der Aktionskünstler:innen vom Zentrum für politische Schönheit, das die Fläche für das Plakat beim Gorki-Theater gemietet hatte, kritisiert die Maßnahme gegenüber netzpolitik.org. Die Berliner Polizei sei „vollkommen wahnsinnig“ geworden. „Ein künstlerisches Mega-Poster, das zum Wählen aufruft von einer angemieteten Fläche an einem Berliner Staatstheater abzuhängen, dürfte ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik sein.“
Gekürzter Bericht von netzpolitk.org vom 19.2.2025