Tschechischer Ministerpräsident übersteht Vertrauensfrage inmitten Demonstration

Tschechischer Ministerpräsident übersteht Vertrauensfrage inmitten Demonstration

Der tschechische Ministerpräsident hat fast neun Monate nach der Wahl die obligatorische Vertrauensfrage im Parlament überstanden. Die Mehrheit für Andrej Babis und seine Minderheitsregierung kam nur mit Hilfe der Kommunistischen Partei zustande. Diese war damit das erste Mal seit dem Ende des sozialistischen Regimes an der Entstehung einer parlamentarischen Mehrheit beteiligt.

Babis hatte einen ersten Anlauf bereits im Januar unternommen, da allerdings noch ohne seinen jetzigen Koalitionspartner, die sozialdemokratische CSSD. Zu diesem Zeitpunkt wollte keine Partei mit Babis‘ populistischer ANO zusammenarbeiten. Gegen Babis werden zudem seit langem Korruptionsvorwürfe erhoben. Die Firma des Milliardärs war zuletzt gezwungen, EU-Subventionen für ein Wellness-Hotel zurückzuzahlen.

Besonders problematisch aus Sicht der Demonstrierenden vor dem Parlament ist aber, dass Babis mit der tschechoslowakischen Geheimpolizei zusammengearbeitet haben soll. Babis bestreitet dies, hat allerdings auch die Slowakei vor dem EU-Menschenrechts-Gerichtshof verklagt. Dort werden seine Stasi-Akten verwaltet.