Ukraine: Existenz von Geheimgefängnissen eingeräumt

Ukraine: Existenz von Geheimgefängnissen eingeräumt

Die ukrainische Regierung hat erstmals zugegeben, dass ihr Geheimdienst SBU geheime Gefängnisse unterhält, die keinerlei gesetzliche Grundlage haben. Bisher wurde die Existenz der Haftanstalten stehts geleugnet. Es ist aber allgemein bekannt, dass im Ukraine-Krieg sowohl der Geheimdienst SBU als auch die Führung der prorussischen Rebellen Menschen rechtswidrig verschleppen, misshandeln und verschwinden lassen.

Die am Westen orientierte Regierung in Kiew hat dem Parlament nun einen Gesetzesentwurf zur gesetzlichen Regelung der Gefängnisse des Geheimdienstes SBU vorgelegt. Damit schafft sie zumindest eine Grundlage für mehr Transparenz. Ausgelöst wurde die Wende der Regierung wohl auch durch einen Bericht von Amnesty International und Human Rights Watch, in dem vor einem Jahr das schwere Los von neun Geiseln dokumentiert wurde. Die Schicksale der Menschen, welche von den prorussischen Rebellen gefangengehalten werden, liegen allerdings weiterhin im Dunkeln.