Umstrittener Majestätsbeleidigungsparagraf soll weg

Der umstrittene Majestätsbeleidigungsparagraf 103 soll abgeschafft werden. Dafür möchte sich die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Am vergangenen Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ermächtigung der deutschen Bundesregierung zur Strafverfolgung des TV-Satirikers Jan Böhmermann gegeben. Dabei kündigte sie auch die  Abschaffung des Paragrafen an, bis 2018.

Thomas Kutschaty, Justizminister fordert jedoch die sofortige Abschaffung und würde somit den Majestätsbeleidigungsprozess gegen Böhmermann verhindern. Der Antrag könnte bereits kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundesrats eingebracht werden. Böhmermann hatte die Spannungen zwischen Ankara und Berlin mit seiner "Schmähkritik" am Präsidenten Erdogan verstärkt. Gegen den Willen der SPD-MinisterInnen hatte Merkel die Ermächtigung zur Strafverfolgung beschlossen.

Seit den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts ist der Paragraf 103 in der deutschen Rechtsprechung bekannt. Durchgesetzt wurde es wegen der Klagen des persischen Herrschers Mohammed Reza Pahlevi. Der Paragraf war als "Schah-Paragraf" bekannt. Mittlerweile setzt sich die Bezeichnung "Erdogan-Paragraf" durch.