Nach wochenlangen Verhandlungen scheint nun eine Unterstützung des UN-Sicherheitsrats für die Militäroperation der EU gegen Schlepper im Mittelmeer in Sicht zu sein. Das berichtete heute morgen der österreichische Standard unter Berufung auf Diplomatenkreise in New York. Demnach soll Russland angekündigt haben, kein Veto bei einer entsprechenden Resolution einzulegen. Auch die momentan im Sicherheitsrat vertretenen afrikanischen Staaten, die einer Resolution zuvor kritisch gegenüber standen, seien inzwischen zur Zustimmung bereit. Die Abstimmung soll am heutigen Freitag stattfinden.

Damit würde der Sicherheitsrat die am Mittwoch gestartete Operation der EU legitimieren, die es dem Militär erlaubt, Schiffe nach der Schleuserei verdächtigen Personen zu durchsuchen und deren Boote zu beschlagnahmen bzw. zu zerstören. Der Einsatz in internationalen Gewässern bleibt aber weitestgehend wirkungslos, weil die meisten Schleuser die libyschen Gewässer gar nicht verlassen. Für die Erlaubnis, dort zu agieren, bräuchte die EU die Zustimmung der libyschen Regierung. Davon gibt es in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land aber derzeit zwei, die sich nicht über ein Vorgehen einigen können.