Ungarn: Asylrechtsverschärfung tritt in Kraft, serbische Grenze nun vollständig geschlossen

Ungarn: Asylrechtsverschärfung tritt in Kraft, serbische Grenze nun vollständig geschlossen

Die Verschärfung der ungarischen Asyl- und Einwanderungsgesetze ist heute um Mitternacht in Kraft getreten. Asylverfahren werden auf höchstens 10 Tage verkürzt. Währenddessen sind AsylbewerberInnen in einem 60 Meter breiten Grenzstreifen interniert. Bei abgelehnten AsylbewerberInnen und Menschen ohne Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht erfolgt von nun an die sofortige Abschiebung in sichere Herkunfts- beziehungsweise Transitländer, etwa das gesamte Westbalkan nach einem ungarischen Erlass. Schutzsuchende und FluchthelferInnen werden zudem massiv kriminalisiert. Drei- bis vierjährige Haftstrafen drohen bei illegalen Grenzübertritten, Verlassen des Grenzstreifens, Beschädigung von Grenzbefestigungen, Auskunftsverweigerung über Flüchtlinge und vermeintliche Schlepper. Jedwede Hilfe an illegal Eingereisten gilt als Schlepperei und wird mit ähnlichen Haftstrafen geahndet. Beim Begehen dieser neuen Straftaten werden AsylbewerberInnen ausserdem automatisch abgelehnt. Ungarn schloss ausserdem den letzten regulären Durchgang an der Grenze zu Serbien. Nur einige hundert Menschen konnten zu den GrenzbeamtInnen kommen.